{"id":127,"date":"2017-07-27T06:42:52","date_gmt":"2017-07-27T04:42:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.powerleds.eu\/?page_id=127"},"modified":"2017-07-29T18:12:30","modified_gmt":"2017-07-29T16:12:30","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.powerleds.eu\/?page_id=127","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

1. Allgemeines<\/strong><\/p>\n

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben G\u00fcltigkeit f\u00fcr alle unsere Angebote, Verk\u00e4ufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten nicht, wenn unser Vertragspartner eine Privatperson ist und nicht beruflich oder gewerblich handelt. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdr\u00fccklich vereinbart werden.<\/p>\n

1.2 Abweichenden oder erg\u00e4nzenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers widersprechen wir hiermit ausdr\u00fccklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der K\u00e4ufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erkl\u00e4rung zugrunde gelegt hat.<\/p>\n

2. Angebote und Auftr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n

2.1 Unsere Angebote sind frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbest\u00e4tigung oder die Auslieferung der Ware zustande.<\/p>\n

2.2 Ma\u00dfangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten geh\u00f6ren, bleiben in unserem Eigentum und sind nur ann\u00e4hernd Ma\u00df gebend. Nur bei ausdr\u00fccklicher schriftlicher Best\u00e4tigung durch uns k\u00f6nnen sie verbindlicher Vertragsinhalt werden.<\/p>\n

3. Zweifelhafte Zahlungsf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n

3.1 Werden uns nach Vertragsschluss Umst\u00e4nde bekannt, die Zweifel an der Zahlungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers begr\u00fcnden, k\u00f6nnen wir weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den K\u00e4ufer abh\u00e4ngig machen. Wir k\u00f6nnen dem K\u00e4ufer f\u00fcr die Vorauszahlung der Ware eine angemessene Frist setzen und vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgem\u00e4\u00df bei uns eingeht; der K\u00e4ufer kann statt der Vorauszahlung Sicherheit durch Bankb\u00fcrgschaft leisten. Haben wir die Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug f\u00e4llig.<\/p>\n

3.2 Zweifel an der Zahlungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers sind unter anderem dann begr\u00fcndet, wenn ein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber sein Verm\u00f6gen gestellt wurde oder er Zahlungen an uns oder Dritte nicht p\u00fcnktlich leistet.<\/p>\n

4. Preise<\/strong><\/p>\n

4.1 Unsere Preise gelten \u201eab Werk\u201c sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem K\u00e4ufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind nicht in dem Preis enthalten.<\/p>\n

4.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen und wird in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden H\u00f6he in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<\/p>\n

4.3 Liegen zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der Lieferung mehr als 4 Monate, ohne dass dies auf einer von uns zu vertretenden Lieferverz\u00f6gerung beruht, und hat sich in dieser Zeit unsere g\u00fcltige Preisliste ge\u00e4ndert, so k\u00f6nnen wir anstelle des vereinbarten Kaufpreises den am Tag der Lieferung g\u00fcltigen Listenpreis verlangen. Wir werden dem K\u00e4ufer vor der Lieferung eine entsprechend ge\u00e4nderte Auftragsbest\u00e4tigung \u00fcbermitteln. Der K\u00e4ufer kann in diesem Fall hinsichtlich der Waren, f\u00fcr die der Preis erh\u00f6ht worden ist, von seiner Bestellung zur\u00fccktreten. Er muss den R\u00fccktritt sp\u00e4testens am (…) Werktag nach Erhalt der ge\u00e4nderten Auftragsbest\u00e4tigung schriftlich erkl\u00e4ren:<\/p>\n

Eine \u00dcbersendung per Telefax (gen\u00fcgt\/gen\u00fcgt nicht).
\nEine \u00dcbersendung per E-Mail (gen\u00fcgt\/gen\u00fcgt nicht).<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

5. Lieferzeit<\/strong><\/p>\n

5.1 Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur ann\u00e4hernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet worden sind.<\/p>\n

5.2 Falls wir schuldhaft eine ausdr\u00fccklich vereinbarte Frist nicht einhalten k\u00f6nnen oder aus sonstigen Gr\u00fcnden in Verzug geraten, hat uns der K\u00e4ufer eine angemessene Nachfrist zu gew\u00e4hren, die mit (…)<\/strong> beginnt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der K\u00e4ufer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

5.3 Wird uns die Leistung aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder aus anderen au\u00dfergew\u00f6hnlichen und unverschuldeten Umst\u00e4nden ganz oder teilweise vor\u00fcbergehend unm\u00f6glich oder erheblich erschwert, so verl\u00e4ngert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt f\u00fcr eine gesetzliche oder vom K\u00e4ufer gesetzte Frist f\u00fcr die Leistungserbringung, insbesondere f\u00fcr Nachfristen bei Verzug.<\/p>\n

5.4 Vor Ablauf der gem\u00e4\u00df Absatz 3 verl\u00e4ngerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der K\u00e4ufer weder zum R\u00fccktritt noch zum Schadensersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis l\u00e4nger als (…)<\/strong> Wochen an, sind sowohl der K\u00e4ufer als auch wir zum R\u00fccktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgef\u00fchrt ist. Ist der K\u00e4ufer vertraglich oder gesetzlich (z. B. wegen Interessewegfall) ohne Nachfristsetzung zum R\u00fccktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unber\u00fchrt.<\/p>\n

5.5 Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht, sind Schadensersatzanspr\u00fcche jeder Art ausgeschlossen.<\/p>\n

6. Versand<\/strong><\/p>\n

6.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung des K\u00e4ufers. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf ihn \u00fcber, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und\/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, f\u00fcr eine Transportversicherung zu sorgen.<\/p>\n

6.2 Sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet werden.<\/p>\n

7. Zahlung<\/strong><\/p>\n

7.1 Unsere Rechnungen sind sofort zu begleichen.<\/p>\n

7.2 Der K\u00e4ufer kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht am F\u00e4lligkeitstag und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.<\/p>\n

7.3 Ger\u00e4t der K\u00e4ufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine s\u00e4mtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit uns \u2013 auch solche, f\u00fcr die Wechsel gegeben worden sind \u2013 sofort f\u00e4llig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter H\u00f6he zu verlangen. Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens durch den Verk\u00e4ufer bleibt vorbehalten.<\/p>\n

7.4 Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und bei Diskont-F\u00e4higkeit ohne Gew\u00e4hrung eines Skontos erf\u00fcllungshalber angenommen. Auch Zahlungen im Scheck-\/Wechselverfahren werden nur erf\u00fcllungshalber angenommen. Der Kaufpreisanspruch erlischt erst nach vollst\u00e4ndiger Einl\u00f6sung der Wechsel. Wechsel- und Diskontspesen werden gesondert berechnet und sind ohne Abzug sofort zu zahlen.<\/p>\n

7.5 Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, von dem Verk\u00e4ufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der K\u00e4ufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.<\/p>\n

 <\/p>\n

8. Gew\u00e4hrleistung\/Haftung<\/strong><\/p>\n

8.1 Der K\u00e4ufer hat die empfangene Ware auf Vollst\u00e4ndigkeit, Transportsch\u00e4den, offensichtliche M\u00e4ngel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche M\u00e4ngel sind von dem K\u00e4ufer innerhalb von 2 Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegen\u00fcber zu r\u00fcgen.<\/p>\n

8.2 Wir sind nicht zur Gew\u00e4hrleistung verpflichtet, wenn der K\u00e4ufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich ger\u00fcgt hat. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem K\u00e4ufer rechtzeitig schriftlich ger\u00fcgt wurde, sind wir – unter Ausschluss der Rechte des K\u00e4ufers von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – zur Nacherf\u00fcllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherf\u00fcllung berechtigt sind. Der K\u00e4ufer hat uns f\u00fcr jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherf\u00fcllung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

8.3 Die Nacherf\u00fcllung kann nach der Wahl des K\u00e4ufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir sind berechtigt, die von dem K\u00e4ufer gew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten verbunden ist. W\u00e4hrend der Nacherf\u00fcllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der R\u00fccktritt vom Vertrag durch den K\u00e4ufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen oder hat der Verk\u00e4ufer die Nacherf\u00fcllung insgesamt verweigert, kann der K\u00e4ufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den R\u00fccktritt vom Vertrag erkl\u00e4ren.<\/p>\n

8.4 Schadensersatzanspr\u00fcche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der K\u00e4ufer erst geltend machen, wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherf\u00fcllung von uns verweigert wird. Das Recht des K\u00e4ufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzanspr\u00fcchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unber\u00fchrt.<\/p>\n

8.5 F\u00fcr vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzungen sowie f\u00fcr Sch\u00e4den aus einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit haften wir uneingeschr\u00e4nkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Im \u00dcbrigen haften wir nur, wenn die verletzte Vertragspflicht f\u00fcr das Erreichen des Vertragszwecks erkennbar von wesentlicher Bedeutung ist, und nur begrenzt bis zur H\u00f6he des typischerweise vorhersehbaren Schadens.<\/p>\n

8.6 Die Haftungsbeschr\u00e4nkung nach Absatz 5 gilt entsprechend f\u00fcr andere als vertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche, insbesondere Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt ferner auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n

8.7 Soweit wir bez\u00fcglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und\/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.<\/p>\n

8.8 Wir haften auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrl\u00e4ssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Sch\u00e4den in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrl\u00e4ssigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im \u00dcbrigen nicht. Die in \u00a77 enthaltenen Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch, soweit die Haftung f\u00fcr die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen des Verk\u00e4ufers betroffen ist.<\/p>\n

8.9 Eine weitergehende Haftung ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verk\u00e4ufers ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n

 <\/p>\n

9. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor (Vorbehaltsware), bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des K\u00e4ufers \u00fcber, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Gesch\u00e4ftsverbindung einschlie\u00dflich Nebenforderungen, Schadensersatzanspr\u00fcchen und Einl\u00f6sungen von Schecks und Wechseln erf\u00fcllt hat. Im Fall des Scheck-Wechsel-Verfahrens erlischt der Eigentumsvorbehalt in all seinen hier aufgef\u00fchrten Formen nicht schon mit der Scheckzahlung, sondern erst mit der Einl\u00f6sung des Wechsels.<\/p>\n

9.2 Der K\u00e4ufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsma\u00df-nahmen sowie sonstigen Beeintr\u00e4chtigungen seines Eigentums unverz\u00fcglich schriftlich zu unterrichten. Der K\u00e4ufer hat uns alle Sch\u00e4den und Kosten zu ersetzen, die durch einen Versto\u00df gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Ma\u00dfnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.<\/p>\n

9.3 Kommt der K\u00e4ufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung unsererseits nicht nach, so k\u00f6nnen wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer. In der Pf\u00e4ndung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets ein R\u00fccktritt vom Vertrag. Wir sind nach R\u00fcckbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserl\u00f6s wird mit unseren offenen Forderungen aufgerechnet.<\/p>\n

10. Erf\u00fcllungsort<\/strong><\/p>\n

Der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Zahlungen ist Menden, f\u00fcr unsere Warenlieferungen der Versandort.<\/p>\n

11. Datenverarbeitung<\/strong><\/p>\n

Der K\u00e4ufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftsbeziehung erhaltenen Daten \u00fcber den K\u00e4ufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes f\u00fcr die Erf\u00fcllung eigener Gesch\u00e4ftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation \u00fcbermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzw\u00fcrdige Interesse des K\u00e4ufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der \u00dcbermittlung, dieser Daten \u00fcberwiegt.<\/p>\n

12. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht<\/strong><\/p>\n

12.1 F\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem K\u00e4ufer und uns gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der K\u00e4ufer seinen Wohn- oder Gesch\u00e4ftssitz im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes \u00fcber den Abschluss von internationalen Kaufvertr\u00e4gen \u00fcber bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.<\/p>\n

12.2 Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, Anspr\u00fcche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung der Verk\u00e4ufers abzutreten.<\/p>\n

12.3 Ist der K\u00e4ufer Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, so ist Gerichtsstand f\u00fcr beide Teile – auch f\u00fcr Wechsel- und Scheckklagen . Wir sind jedoch auch berechtigt, den K\u00e4ufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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